Zur Bundestagswahl am 23.02.2025 hat der Deutsche Kulturrat elf Forderungen an zur Wahl stehende Parteien für die Kulturpolitik der 21. Wahlperiode formuliert. Als Spitzenverband der Bundeskulturverbände repräsentiert der Kulturrat die verschiedenen künstlerischen Sparten und die unterschiedlichen Bereiche des kulturellen Lebens und ist die kulturpolitische Stimme für 285 Verbände aus dem gesamten Kultur- und Mediensektor. Mit seinen elf kulturpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl macht der Deutsche Kulturrat deutlich: Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik.
Mit seinen Forderungen fokussiert der Deutsche Kulturrat zentrale und aktuelle Themen der Kulturpolitik:
- Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern
Das Staatsziel Kultur muss in der nächsten Wahlperiode endlich im Grundgesetz verankert werden.
- Arbeits- und Sozialrecht verbessern
Das Arbeits- und Sozialrecht muss verbessert werden, d.h. konkret, Soloselbstständige besser in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, eine Altersvorsorgepflicht für Soloselbstständige einzuführen, die Künstlersozialabgabe stabil zu halten und Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt Kultur ermöglichen.
- Steuerrecht kulturfreundlicher gestalten
Das Steuerrecht muss kulturfreundlicher gestaltet werden, d.h. konkret, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen rechtssicher im Steuerrecht zu verankern, die bestehenden Umsatzsteuerermäßigungen im Kulturbereich zu vereinheitlichen, das Optionsrecht zur Umsatzsteuerbefreiung für Kultureinrichtungen umzusetzen, die Milderungsregel nach § 50a EStG von 250 Euro (Bruttovergütungsvereinbarung) pro Person pro Auftritt mindestens zu verdoppeln und das Gemeinnützigkeitsrecht demokratiesichernd zu gestalten.
- Urheberrecht stärken und Vergütung sichern
Dazu gehört es, das bewährte System der Geräte-, Speichermedien- und Betreibervergütung für gesetzlich erlaubte Vervielfältigungen zu sichern und an digitale Nutzungsformen anzupassen.
- Verlässliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz schaffen
In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass Urheberinnen und Urheber, ausübende Künstlerinnen und Künstler sowie weitere Rechtsinhaber eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke und Leistungen für KI-Zwecke erhalten, insbesondere bei kommerziellen Nutzungen. Dies gilt es auch auf europäischer und internationaler Ebene zu vertreten.
- Kultur und Nachhaltigkeit zusammen denken
Kultur und Nachhaltigkeit müssen zusammengedacht, d.h. konkret, die Impulse aus der Kultur- und Kreativwirtschaft für nachhaltiges Wirtschaften aufzugreifen und die Resilienz des Kulturbetriebs, insbesondere mit Blick auf den Schutz des kulturellen Erbes, zu verbessern. Zur nachhaltigen Kulturpolitik gehört gemäß der UN-Agenda 2030 auch die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit in Kunst und Kultur.
- Zusammenhalt in Vielfalt leben
Der kulturellen Integration muss noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, d.h. konkret, dem Antisemitismus und Rassismus sowie anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.
- Kulturelle Bildung absichern
Diese UNESCO-Vereinbarung muss umgesetzt werden, d.h. konkret, einen Staatenbericht zur kulturellen Bildung vorzulegen, verlässliche Strukturen zu etablieren, die eine qualifizierte und kontinuierliche kulturelle Bildung in Kita, Schule und Förderprogramme für Kulturelle Bildung zu sichern.
- Kulturfinanzierung sicherstellen
Die Kulturfinanzierung muss sichergestellt werden, d.h. konkret, vor allem Strukturen zu stärken und Kostensteigerungen konsequent auszugleichen.
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht vereinnahmen
Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik darf nicht vereinnahmt werden, d.h. konkret, der Eigenständigkeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einschließlich ihrer Akteure mehr Raum zu geben und ihre adäquate Finanzierung sicherzustellen.
- Bundeskulturpolitik institutionell stärken
In der nächsten Wahlperiode muss der nächste Schritt gegangen und das Amt der Beauftragen der Bundesregierung für Kultur und Medien zu einem Bundesministerium aufgewertet werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Kultur und Kulturpolitik müssen in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen. In einer Zeit, in der sich die Spaltung der Gesellschaft verstärkt und antidemokratische Kräfte an Einfluss gewinnen, können Kunst und Kultur ein Gegengewicht schaffen, Diskursräume öffnen und den Horizont eigener Überzeugungen weiten. Damit dies gelingt, braucht Kultur gute Rahmenbedingungen. Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung nicht nur schöne Worte, sondern handfeste Taten.“
Die ausführlichen Forderungen des Deutschen Kulturrates zur Bundestagswahl finden Sie hier.