Deutsche Kulturpolitik wird immer stärker in Brüssel gemacht - 70% aller deutschen Gesetze beruhen auf europäischen Entscheidungen

Drei Wochen vor der Europawahl haben nun auch die CDU/CSU-Abgeordneten des Europäischen Parlament die Fragen des Deutschen Kulturrates zur Wahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni 2004 beantwortet. Bereits am 1. Mai waren die Antworten der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS vom Deutschen Kulturrat veröffentlicht worden. Die CDU hatte zu dem Zeitpunkt noch mitgeteilt, dass sie die Fragen des Deutschen Kulturrates nicht beantworten werde, da "die Union prinzipiell die Schaffung von neuen Sondertatbeständen, wie sie etwa durch die auf den Kulturbereich verengte Sicht auf die europäische Politik entstehen oder nahegelegt werden könnten, ablehnt".

Den Deutschen Kulturrat freut, dass nunmehr die CDU/CSU-Abgeordnete im Europäischen Parlament die Fragen des Deutschen Kulturrates beantwortet und damit die Bedeutung dieser Wahl für die künftige Kulturpolitik der Europäischen Union unterstrichen haben.

Bereits heute beruhen 70% aller deutschen Gesetze auf europäischen Entscheidungen. Der Deutsche Bundestag übersetzt unter Beteiligung der Länder diese europäische Rechtssetzung in deutsches Recht.

Das Europäische Parlament ist bei dreiviertel aller europäischen Gesetzgebungsprozesse beteiligt und seine Bedeutung wird nach der Verabschiedung der Europäischen Verfassung noch steigen. Die eingegangenen Antworten zeigen, dass das Europäische Parlament und seine Abgeordneten sich aus dem vorherigen Schattendasein befreit haben und selbstbewusst die parlamentarischen Rechte vertreten. Dieses ist ein wesentlicher Beitrag zur demokratischen Gestaltung Europas.

Einig sind sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und die CDU/CSU-Abgeordneten, dass Kultur eine wesentliche Grundlage für den europäischen Einigungsprozess darstellt. Das Kulturförderprogramm KULTUR 2000 wird von allen als wichtiges Instrument angesehen, den Kulturaustausch zu fördern. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS eine deutliche Anhebung der Mittelausstattung einfordern, verweisen die CDU/CSU-Abgeordneten auf die bereits durch ihre Initiative im Zuge der Erweiterung erfolgte Mittelanhebung bis 2006.

Ebenfalls große Einigkeit besteht hinsichtlich der Bedeutung der Kultur für die Außenpolitik der Europäischen Union. SPD und die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament verweisen auf die entsprechenden Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten.

Unterschiede zwischen den Parteien und den CDU/CSU-Abgeordneten werden im Urheberrecht erkennbar. Gerade im Urheberrecht wird die deutsche Gesetzgebung zum größten Teil durch europäische Rechtssetzung vorgeprägt. Der Deutsche Kulturrat misst den Aussagen in diesem Politikbereich daher große Bedeutung zu. Während Bündnis 90/Die Grünen sich für die Rechte der Nutzer und Verbraucher besonders stark machen wollen, rückt die SPD die Urheber selbst in den Mittelpunkt ihrer Antwort. Die PDS hingegen will sowohl die Rechte der Nutzer und der Urheber stärken und eher die Rechte der Unternehmen der Kulturwirtschaft begrenzen. Die CDU/CSU-Abgeordneten konzentrieren sich in ihrer Antwort auf die EU-Richtlinie zur Produktpiraterie und verweisen auf den Handlungsbedarf mit Blick auf die neuen Mitgliedsstaaten. Unterschiedliche Ansätze in der kulturellen Ordnungspolitik sind hier also erkennbar.

Im Steuerrecht nehmen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Abgeordneten den Wählern alle Illusionen, dass Kultur über den Status quo hinaus steuerlich begünstigt werden soll. Die SPD verspricht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter in seiner bisherigen Form in Deutschland zu belassen und erteilt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Tonträger eine klare Absage. Die CDU/CSU-Abgeordneten stellen klar, dass die EU-Kommission die Bildende Kunst nicht in den Anhang H für ermäßigte Mehrwertsteuersätze aufnehmen will. Sie machen keine Andeutungen, dass sie sich aber dafür einsetzen werden. Unmissverständlich legt Bündnis 90/Die Grünen dar, dass die Steuergesetzgebung nicht in der Federführung der Kulturpolitiker liegt und sie daher keine Aussagen treffen können. Die Bedeutung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wird allerdings unterstrichen. Allein die PDS will sich für eine offensive Steuerpolitik für Kunst und Kultur einsetzen.

In der Film- und Rundfunkpolitik wollen sich alle Parteien und die CDU/CSU-Abgeordneten für den europäischen Film und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen. Die MEDIA-Programme sollen fortgeführt werden. Große Einigkeit herrscht darin, dass der Film und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht in das GATS-Abkommen einbezogen werden sollen. Der Erhalt der kulturellen Vielfalt steht im Vordergrund. Hierbei wird von allen eine verstärkte Zusammenarbeit mit der UNESCO eingefordert.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann sagte heute:
"Wenn es an das Eingemachte in der Kulturpolitik, wie dem Steuer- oder dem Urheberrecht, geht, werden die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Die Wähler wissen nun, worauf sie sich bei den Kandidaten zur Europawahl zumindest mit Blick auf die Kulturpolitik einlassen. Deutsche Kulturpolitik wird immer stärker in Brüssel gemacht. Auch das sollten die Wähler am 13. Juni bedenken."

Informationen zur Wahl des Europäischen Parlaments sowie die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates und die Antworten der Unions-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind zu finden unter:
http://www.kulturrat.de/aktion/europawahl2004.htm

Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer, Tel: 0172/24 20 151

Kontakt: post@kulturrat.de