In der gestrigen Sitzung des Akademischen Senats der Universität der Künste Berlin wurde einstimmig folgende Stellungnahme zu den Kürzungen des Hochschulhaushalts durch den Senat von Berlin verabschiedet:
Die UdK Berlin sieht die Notwendigkeit sparsamen Haushaltens und praktiziert diese seit vielen Jahren durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dass dies nicht gewürdigt wird, sondern stattdessen der nach langen Verhandlungen im Einvernehmen mit dem Senat von Berlin und dem Abgeordnetenhaus geschlossene Hochschulvertrag quasi aufgekündigt wird, nehmen wir als Vertrauensbruch wahr. Gleichzeitig bewerten wir die einseitige Aufkündigung des Hochschulvertrages als nicht rechtmäßig und sehen dies auch durch ein Rechtsgutachten gestützt.
Der Bestand der UdK Berlin ist existenziell gefährdet, da der Universität die finanzielle Basis entzogen wurde, um ihre hoheitlichen Aufgaben in Lehre und Forschung weiterhin qualitätsvoll zu erfüllen. Die Sperre des konsumtiven Landeszuschusses um 8 % bedeutet eine Reduzierung auf weniger als 91 Mio. Euro Zuschuss, was schon die laufenden Kosten im Bereich Personal, Bauunterhalt, Bewirtschaftung (Energie, Strom…) und Mietkosten nicht mehr deckt. Entsprechend kann diese Kürzungssumme von der UdK Berlin nicht erbracht werden, da Sanierungen und Instandhaltungen de facto ausgesetzt werden müssten. Wir sind gezwungen, den nachhaltigen Umgang mit der Bausubstanz aufzugeben, in einer Zeit, in der Maßnahmen zur Energieeinsparung und Klimaschutz dringend geboten sind sowie Preissteigerung im Baubereich zukünftig weit höhere Kosten verursachen werden als gegenwärtig – ein teurer Sanierungsstau wäre die direkte Folge. Darüber hinaus wird die UdK Berlin bei einer weiteren Einsparung im Doppelhaushalt 2026/27 bereits im Jahr 2026 nicht mehr in der Lage sein, die Kosten für Anmietung, Strom und Heizung zu begleichen. Diese Beträge können nicht aus Rücklagen in ausreichender Größe gedeckt werden.
Diese hohe Summe an Einsparungen zwingt uns zudem, ein deutliches Absinken der Lehrqualität zu akzeptieren. Es müssen ausgerechnet diejenigen dafür zahlen, deren Ausbildung unser gesellschaftlicher Auftrag ist: die Studierenden. Um Geld zu sparen, wird professorale Lehre durch Lehraufträge ersetzt, können Mittelbaustellen nicht neu besetzt und werden Fakultätsbudgets unzumutbar reduziert. Dagegen protestieren wir auf das Schärfste, zumal sich unmittelbar abzeichnet, wie die Sparmaßnahmen in der Konsequenz direkt von Lehrbeauftragten, Gastdozent*innen, Gastprofessor*innen und vielen Mitarbeiter*innen geschultert werden müssten, die befristet, und damit ohnehin schon in prekären Beschäftigungsverhältnissen, arbeiten.
Die Kürzungen beinhalten neben vielen anderen Folgeproblemen die Gefahr einer Entsolidarisierung innerhalb der Hochschule und der Stadt Berlin, sowie das Risiko einer weiteren Prekarisierung vieler Universitätsmitglieder. Außerdem führen sie zum massiven Wettbewerbsnachteil der Universität in einem hochkompetitiven Umfeld, insbesondere im Ländervergleich, aber auch im internationalen Umfeld.
Wir sehen seitens des Landes Berlin keine politische Vision, wie die Aufgaben der Universität, die nicht nur keine Kürzung, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Budgets im Bereich Bildung erfordern würden, mit einer unter dem Zwang der Einsparungen defizitär werdenden universitären Lehre bewältigt werden könnten. Die beschlossenen Kürzungen kommen zur Unzeit, vor dem Hintergrund globaler Krisen und Herausforderungen, die eine exzellente Qualität der Ausbildung geradezu zwingend erfordern. Sie blockieren die notwendige Ausweitung universitärer Handlungsfelder in den Bereichen Digitalisierung, Diversität, Gerechtigkeit und Förderung gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Die beschlossenen Kürzungen bezeugen einen Mangel an politischer Bildungs-verantwortung seitens des Senats von Berlin für die davon betroffene Studierendengeneration. Die negativen Effekte wirken sich überdies sofort auf die Entwicklungspotenziale der Stadt in den Bereichen Kunst, Kultur und Innovation aus. Die erforderlichen Einsparungen, allein für das Jahr 2025, können durch sparsames Wirtschaften nicht erbracht werden. Im Bereich der Künste gibt es zudem kaum finanzstarke Förderinstitutionen, die diese Einsparungen durch Drittmittel kompensieren könnten. Privatwirtschaftliche Investitionen, wie vom Regierenden Bürgermeister vorgeschlagen, sind weder nachhaltig noch ausreichend, um die Defizite im Landeszuschuss verlässlich zu kompensieren. Finanzielle Abhängigkeit von Drittmitteln wirkt sich unmittelbar auf die Struktur und Inhalte, ja auf das gesamte Bildungssystem aus.
Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft der jungen Generation, in die Stadt und in die Zukunft unserer Demokratie.
Wer in Bildung investiert, investiert in Zusammenhalt, in Innovations- und Zukunftsfähigkeit, in die Kultur einer Gesellschaft, die in einer komplexer werdenden Welt differenziert zu handeln vermag.