News

Zurück

In MyMIZ gespeichert

Eintrag in MyMIZ speichern

12.09.2018 Staatsministerin Monika Grütters und französische Kulturministerin Françoise Nyssen veröffentlichen gemeinsame Erklärung zum Urheberrecht

 

Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die EU-Urheberrechtsreform hat sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters für eine bessere Position der Urheber gegenüber digitalen Plattformen stark gemacht. „Künstlerinnen, Künstler und Kreative müssen von ihrer Leistung auch in einer komplexen digitalen Wirklichkeit leben können“, sagte sie. „Nur so werden wir unsere kulturelle und journalistische Vielfalt erhalten und die Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa stärken.“ Weiter erklärte Grütters: „Die Anpassung des EU-Urheberrechts an die Herausforderungen der digitalen Welt ist überfällig, dabei muss oberstes Ziel ein fairer Ausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern bleiben.“

Zur Unterstützung der EU-Urheberrechts-Richtlinie hat Staatsministerin Grütters am 11. September 2018 gemeinsam mit der französischen Kulturministerin Françoise Nyssen eine Erklärung veröffentlicht, der sich inzwischen auch Kultur- und Medienminister und -ministerinnen aus Belgien/Wallonie, Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Spanien und Rumänien angeschlossen haben. Darin heißt es: „Wir sind der Ansicht, dass wir uns auf europäischer Ebene für die Unabhängigkeit der Presse und für den Medienpluralismus einsetzen müssen, gerade in Anbetracht der Gefahren, die Desinformation für die Demokratie darstellt.“ Es gehe nicht an, „dass eine Handvoll global agierender Unternehmen den größten Teil des Wertes abschöpfen, den andere durch ihre Arbeit in einer digitalen Umgebung erzeugen.“

Die Kreativwirtschaft macht 4,2 % des europäischen Bruttoinlandsproduktes aus und stellt mehr als sieben Prozent der Beschäftigten. Deshalb müsse sichergestellt sein, dass Kreative an den Einnahmen der Plattformen beteiligt werden, die diese aus der Nutzung ihrer Werke generieren, so Grütters. Sie betonte auch, dass sie sich weiterhin für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einsetze.

-----

Gemeinsame Erklärung zum Urheberrecht (Übersetzung)

Drei Monate nachdem der Rat seine allgemeine Ausrichtung verabschiedet hat, stehen die Verhandlungen über den Vorschlag der Urheberrechts-Richtlinie mit der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament vor einem Wendepunkt.

Wir, die für Kultur zuständigen Ministerinnen und Minister, wünschen, dass diese für die Vielfalt der Kultur und Medien in Europa wichtigen Verhandlungen reibungslos von statten gehen.

Wir vertrauen darauf, dass im Gespräch angemessene Kompromisse gefunden werden können, mit denen ein fairer Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen, gefunden und gleichzeitig der wesentliche Inhalt der Reform beibehalten werden kann.

Wir erkennen an, dass die laufenden Diskussionen über das Urheberrecht unmittelbar die Frage betreffen, wie die Europäische Union zukünftig gestaltet werden soll und wie Europa seine gemeinsamen Interessen und Werte in einer digitalen Umgebung verteidigen kann.

Eine einmalige Gelegenheit für kulturelle Vielfalt in Europa

Die Kreativwirtschaft macht 4,2 % des BIP aus und stellt mehr als 7% der Beschäftigten; dies belegt das außergewöhnliche Talent und die Kreativität der Künstlerinnen, Künstler und Unternehmen unseres Kontinents.

Mit der Urheberrechtsreform sollten Künstlerinnen, Künstler und Kreative, Unternehmen und die Öffentlichkeit von einem ausgewogeneren Rechtsrahmen profitieren, mit dem ein besser funktionierender digitaler Markt geschaffenen werden soll.

Wir sollten nicht unterstützen, dass eine Handvoll global agierender Unternehmen den größten Teil des Wertes abschöpfen, den andere durch ihre Arbeit in einer digitalen Umgebung erzeugen.

Neue Regeln sind notwendig, so dass mehr Arbeiten online zur Verfügung gestellt werden und das Urheberrecht als wirksame Rechtsgrundlage für eine faire Entlohnung von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen sowie Verlegern genutzt werden kann, wenn ihre Werke im Internet, insbesondere von Online-Plattformen verwertet werden, die inzwischen zur Hauptzugangsquelle zu Online-Inhalten geworden sind. Gleichzeitig muss der Meinungsfreiheit und den Interessen der Öffentlichkeit und der Nutzer der Werke durch ausgewogene Lösungen, neue zielgerichtete Ausnahmen und einen erleichterten Zugang zu Inhalten umfassend Rechnung getragen werden.

Eine entscheidende Herausforderung für Medienpluralismus und Pressefreiheit

Wir glauben, dass ein neues verwandtes Schutzrecht erforderlich ist, damit Verleger die Nutzung von Presseartikel durch Internetgiganten besser aushandeln können. Das endgültige Ziel besteht darin, die vollständige Vielfalt der Medienlandschaft zu bewahren.

Wir sind der Ansicht, dass wir uns auf europäischer Ebene für die Unabhängigkeit von Presse und den Medienpluralismus einsetzen müssen, gerade in Anbetracht der Gefahren, die Desinformation für die Demokratie darstellt.

Wesentliches Teilstück eines Maßnahmenpakets zur Sicherung von Europas Souveränität beim Umgang mit Herausforderungen der digitalen Welt

Der Vorschlag zum Urheberrecht ist ein wesentliches Teilstück eines Maßnahmenpakets, das zwar die digitale Revolution und ihre bedeutenden Vorteile für die Gesellschaft bejaht, aber auch sicherstellen soll, dass Europa sein eigenes Modell schützen und Internetgiganten trotz ihrer Lobbyanstrengungen mehr Verantwortung und Pflicht zur Fairness auferlegen kann.

Zu mehr Fairness wird auch die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste führen, die zum einen bestimmten Online-Plattformen neue Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Inhalten und zum Schutz von allen Bürgerinnen und Bürgern vor Aufrufen zu Hass oder Gewalt auferlegt, und zum anderen dafür sorgen wird, dass neue audiovisuelle On-Demand-Mediendienste die Produktion und Verbreitung europäischer Werke fördern.

Fairness und kulturelle Vielfalt sind das Kernanliegen der Urheberrechtsreform und dessen, was wir für Europa erreichen wollen.

Das Ergebnis der Reform wird viel darüber aussagen, wie es um unsere Fähigkeit bestellt ist, die für unseren Markt von mehr als 500 Millionen Verbrauchern geltenden Regeln frei zu bestimmen. Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der im Interesse der Gesellschaft insgesamt und der Vielfalt der Kultur und Medien Anreize und Belohnungen für Kreativität schafft.

Quelle: http://www.kulturstaatsministerin.de

 
 

Mehr zum Thema

28.01.2021
Initiative Urheberrecht hat kein Verständnis für erneute Verschiebung der Urheberrechtsreform ...
» mehr
19.11.2020
BVMI-Vorstand übt Kritik am BMJV-Referentenentwurf zum neuen Urheberrecht ...
» mehr
18.11.2020
Gesellschafter und Delegierte der GVL bekräftigen Kritik am Entwurf zum neuen Urheberrecht ...
» mehr
06.11.2020
Landesmusikrat NRW nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts ...
» mehr
05.11.2020
Deutsche Jazzunion fordert Bundesregierung zu konsequenter Umsetzung von EU-Richtlinie auf ...
» mehr
14.08.2020
DMV bemängelt Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
07.08.2020
VUT kritisiert Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
03.08.2020
Deutscher Musikrat drängt auf schnelle Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
17.07.2020
Bundesverband Musikindustrie unterstreicht dringende Notwenigkeit einer EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
25.04.2020
Welttag des geistigen Eigentums – Deutscher Musikrat fordert angemessene Beteiligung der Urheber ...
» mehr
05.02.2020
Deutscher Kulturrat sieht Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts auf dem richtigen Kurs ...
» mehr
11.11.2019
EU-Urheberrecht − Kulturstaatsministerin Monika Grütters spricht sich für zügige Umsetzung von Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung aus ...
» mehr
12.09.2019
Umsetzung der EU-Urheberrechtrichline − Kulturrat sieht Notwendigkeit von Uploadfiltern und fordert intelligentes Beschwerdemanagement ...
» mehr
25.04.2019
Welttag des geistigen Eigentums – DOV fordert schnelle Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
15.04.2019
Landesmusikrat NRW tritt für einen Diskurs zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinie ein ...
» mehr
15.04.2019
Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt Zustimmung des EU-Rats zur Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
15.04.2019
Deutscher Kulturrat erfreut über Zustimmung des EU-Rates zur Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
15.04.2019
BKM begrüßt Entscheidung des Europäischen Rates zum Urheberrecht ...
» mehr
15.04.2019
Europäischer Rat stimmt Richtlinie zur Reform des Urheberrechts zu ...
» mehr
12.04.2019
Kongress Urheberrechtspolitik diskutiert zur Abstimmung stehende EU-Richtlinie ...
» mehr
27.03.2019
GVL wertet Reform des EU-Urheberrechts als zukunftsfähige Grundlage für Kreativleistungen im digitalen Kontext ...
» mehr
27.03.2019
EU-Parlamentsbeschluss zum Urheberrecht – Deutsche Orchestervereinigung sieht Stärkung der Position der Rechteinhaber ...
» mehr
27.03.2019
EU-Urheberrechtsreform – Kulturstaatsministerin Monika Grütters sieht kulturelle und journalistische Vielfalt gestärkt ...
» mehr
27.03.2019
VG Musikedition begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform ...
» mehr
27.03.2019
Verband unabhängiger Musikunternehmen befürwortet Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform ...
» mehr
27.03.2019
Deutscher Komponistenverband begrüßt Annahme der neuen Urheberrichtlinie durch das europäische Parlament ...
» mehr
26.03.2019
Bundesverband Musikindustrie zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das EU-Parlament ...
» mehr
26.03.2019
Deutscher Kulturrat begrüßt Beschluss des EU-Parlament zur Urheberrechts-Richtlinie ...
» mehr
26.03.2019
Deutscher Musikverleger-Verband: Urheberrechtsreform zeugt von Wertschätzung der Kreativen ...
» mehr
26.03.2019
Deutscher Musikrat begrüßt Zustimmung des EU-Parlamentes zur EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
26.03.2019
EU-Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes ...
» mehr
19.03.2019
Repräsentative Harris-Umfrage – Europäer*innen fordern mehr Regulierung für große US-Technologiekonzerne von der EU ...
» mehr
18.03.2019
Deutscher Kulturrat sieht in europäischen gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht Notwehr gegen Internet-Monopolisten ...
» mehr
27.02.2019
Kulturrat NRW und Landesmusikrat NRW fordern klare Mehrheit des Europaparlaments für das Urheberrecht ...
» mehr
27.02.2019
EU-Urheberrechtsreform – Rechtsausschuss gibt grünes Licht ...
» mehr
15.02.2019
Verband unabhängiger Musikunternehmen begrüßt mehr Verantwortung für Host-Provider ...
» mehr
15.02.2019
Deutscher Musikrat fordert schnelle Verabschiedung des finalen EU-Urheberrechtentwurfs ...
» mehr
14.02.2019
Deutscher Kulturrat begrüßt Abschluss der Trilog-Verhandlungen ...
» mehr
14.02.2019
EU-Urheberrechtsreform – Deutscher Musikverleger-Verband begrüßt Trilog-Einigung trotz Zugeständnissen ...
» mehr
14.02.2019
Bundesverband Musiktechnologie kritisiert den Entschluss zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
14.02.2019
Vertreter*innen des Europäischen Parlaments und des Rats erzielen Einigung über neue EU-Urheberrechtsbestimmungen ...
» mehr
13.02.2019
EU-Urheberrecht – Deutscher Musikrat und Landesmusikrat NRW begrüßen Einigung der EU-Staaten ...
» mehr
06.02.2019
GEMA bewertet jüngste Vorschläge der EU-Ratspräsidentschaft zur Urheberrechtsreform positiv ...
» mehr
30.01.2019
EU-Richtlinie zum Urheberrecht – Deutscher Musikrat fordert Einigung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ...
» mehr
21.01.2019
Verband Unabhängiger Musikunternehmen lehnt neuesten Textentwurf zur EU-Urheberrechtsreform ab ...
» mehr
22.11.2018
Bundesverband Musikindustrie kritisiert Aktionen von YouTube gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
22.11.2018
EU Urheberrechtsreform – VUT unterstützt schnelles und konstruktives Ergebnis der Trilog-Gespräche ...
» mehr
19.11.2018
6. Urheberrechts-Konferenz in Berlin – Kulturstaatsministerin Monika Grütters tritt für EU-Reform ein ...
» mehr
13.09.2018
GVL begrüßt das Ergebnis der Abstimmung des EU-Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
13.09.2018
Deutscher Musikrat begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zum Urheberrecht ...
» mehr
12.09.2018
EU-Parlamentsvotum – Verband unabhängiger Musikunternehmen hebt Bedeutung für faire Beteiligung an Streaming-Einnahmen hervor ...
» mehr
12.09.2018
Bundesverband Musikindustrie begrüßt Abstimmungsergebnis zum EU-Urheberrecht ...
» mehr
12.09.2018
Staatsministerin Monika Grütters sieht nach Votum des EU-Parlaments zum Urheberrecht "Weg für eine Annäherung der Positionen geebnet" ...
» mehr
12.09.2018
EU-Parlamentarier*innen erzielen Einigung bei der Reform des Urheberrechts – GEMA begrüßt Votum ...
» mehr
12.09.2018
EU-Parlament legt Position zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter fest ...
» mehr
31.08.2018
Deutsche Musikrat plädiert für schnelles Inkrafttreten der EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ...
» mehr
30.08.2018
EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - sechs Landesmusikräte und Kulturrat NRW rufen zur Zustimmung auf ...
» mehr
12.07.2018
EU-Urheberrecht - Deutscher Musikrat wertet Entscheidung des EU-Parlaments als schlechtes Signal ...
» mehr
05.07.2018
EU-Parlamentsabstimmung zum Urheberrecht - Kulturstaatsministerin Monika Grütters bedauert Verzögerungen ...
» mehr
05.07.2018
Urheberrechtsreform - EU-Parlament sieht weiteren Gesprächsbedarf ...
» mehr
04.07.2018
"Ja zur Modernisierung des EU-Urheberrechts" - Deutscher Musikrat richtet Appell an das Europaparlament ...
» mehr
04.07.2018
EU-Urheberrecht - Europäische Initiative C3S fordert faire Vergütung unter Einsatz verhältnismäßiger Mittel ...
» mehr
03.07.2018
BVMI betont Dringlichkeit der EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
03.07.2018
GEMA veröffentlicht Stellungnahme zum EU-Urheberrecht ...
» mehr
27.06.2018
Deutsche Kreativverbände fordern Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform ...
» mehr
20.06.2018
Forderungen der GEMA für ein faires Urheberrecht im EU-Parlament angekommen ...
» mehr
30.04.2018
"Make the Internet Fair" - Kreativschaffende richten Online-Petition an die Mitglieder des Europäischen Parlaments ...
» mehr

Dokumente zum Thema

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes 2020 November


Stellungnahme des Deutschen Musikrats zum Diskussionsentwurf des Bundes zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien 2020 Juli


MyMIZ

alle Einträge im Detail anzeigen

kein Eintrag vorhanden

cookie: Mappe löschen

Sie haben zurzeit JavaScript deaktiviert. Daten speichern und laden können Sie nur, wenn Sie JavaScript aktivieren.
Informationen zum Aktivieren von JavaScript