News

Zurück

In MyMIZ gespeichert

Eintrag in MyMIZ speichern

04.11.2020 Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Konzertverbot

 

Nach der zum 2. November 2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin (VO) sind u.a. Konzerte verboten. Hiergegen wandten sich u.a. ein sechsjähriger Pianist und eine erwachsene Pianistin, die gemeinsam am Abend des 3. November 2020 zwei Konzerte im Apollo-Saal der Staatsoper Unter den Linden zu geben beabsichtigen.

Die 14. Kammer hat den Eilantrag zurückgewiesen. In dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sei nicht mit der erforderlichen sehr hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich das angegriffene Verbot in einem etwaigen Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen werde. Vielmehr erscheine der Ausgang eines solchen Verfahrens als offen. Die VO beruhe auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage und verstoße weder gegen den Parlamentsvorbehalt bzw. das Wesentlichkeitsprinzip noch gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Verordnungsermächtigungen. Angesichts der dem Gericht zur Prüfung des Rechtsschutzantrages nur zur Verfügung stehenden, äußerst kurzen Zeitspanne sei vorerst nur eine grobe Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich. Danach stelle sich der in Rede stehende Eingriff in die Kunstfreiheit als nicht offenkundig rechtswidrig dar. Das Verbot diene im Zusammenwirken mit anderen in der VO normierten Maßnahmen und Vorgaben dem legitimen Zweck, Neuinfektionen mit der Krankheit COVID-19 soweit als möglich vorzubeugen, deren Ausbreitungsgeschwindigkeit zu verringern und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems zu schützen. Hierzu erscheine das Verbot auch geeignet, denn es verhindere, dass Menschen – und zwar sowohl künstlerisch Tätige als auch Publikum – aus Anlass der in Rede stehenden Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, im räumlichen Umfeld der Konzertstätte sowie auf den vor und nach dem Konzert zurückzulegenden Wegen aufeinanderträfen. Die Antragsteller hätten nicht dargetan, dass das Verbot nicht erforderlich sei. Auch die von den Antragstellern angeführte Untersuchung eines Live-Konzerts am 22. August 2020 in Leipzig belege nicht, dass von Konzerten keinerlei Infektionsrisiko ausgehen könne. Im Gegenteil deute die Untersuchung darauf hin, dass bei einer unzureichenden Raumlufttechnik bereits von einer einzigen infizierten Person selbst in einem sehr großen Veranstaltungsraum ein ganz erhebliches Infektionsrisiko ausgehen könne. Die mit der Kunstfreiheit kollidierenden Grundrechte Dritter und die sonstigen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtsgüter habe der Verordnungsgeber hier nicht in offenkundig rechtswidriger Weise miteinander in Ausgleich gebracht. Das Verbot diene dem Schutz der Gesundheit und des Lebens jedes/jeder Einzelnen wie auch dem Erhalt eines funktionsfähigen Gesundheitswesens und damit Individual- und Gemeinschaftsgütern von höchstem verfassungsrechtlichem Rang. Zudem sei es bis zum 30. November 2020 befristet, und eine Bewertung und ggf. Anpassung der aktuell ergriffenen Maßnahmen solle bereits Mitte November erfolgen. Den Antragstellern verbleibe zudem die Möglichkeit das Konzert – sei es „live“ oder als Aufzeichnung – in Ton und Bild auf elektronischem Wege sowie über geeignete Speichermedien dem interessierten Publikum zugänglich zu machen. Die Ungleichbehandlung verbotener Konzertveranstaltungen vor Publikum einerseits und den für das Publikum weiterhin geöffneten Betrieben und Einrichtungen, etwa des Einzelhandels, sei nicht offenkundig sachwidrig. Nachteilige wirtschaftliche Folgen würden schließlich durch von der öffentlichen Hand bereitgestellte finanzielle Hilfen möglichst weitgehend abgefedert.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 14. Kammer vom 3. November 2020 (VG 14 L 508.20)

Quelle: https://www.berlin.de

 
 

Mehr zum Thema

26.11.2020
Kulturstaatsministerin Monika Grütters äußert sich zu aktuellen Bund-Länder-Beschlüssen ...
» mehr
26.11.2020
Lockdown-Verlängerung – DOV fordert verlässliche Perspektiven für Orchester und Konzerthäuser ...
» mehr
26.11.2020
Verlängerung des Lockdowns für Kultureinrichtungen – Deutscher Kulturrat ist vorsichtig optimistisch ...
» mehr
16.11.2020
Kulturrat begrüßt weitere Unterstützung für Kultur- und Kreativwirtschaft in der Pandemie ...
» mehr
11.11.2020
#AlarmstufeRot kritisiert Novemberhilfen als "Etikettenschwindel" ...
» mehr
11.11.2020
Deutscher Kulturrat fordert baldige und faire Verteilung der Novemberhilfen ...
» mehr
06.11.2020
Bundesregierung sieht in Novemberhilfe für die Kultur- und Kreativwirtschaft starkes Signal der Wertschätzung und Solidarität ...
» mehr
02.11.2020
Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage drängt auf Soforthilfen für Bühnenurheber*innen und -komponist*innen ...
» mehr
02.11.2020
Brandenburgs Kulturministerin fordert vom Bund schnelle Entschädigungen für Kultureinrichtungen ...
» mehr
02.11.2020
Kulturminister*innen appellieren an Bundesminister Scholz und Altmaier ...
» mehr
02.11.2020
Veranstaltungswirtschaft fordert Korrekturen des Regierungsbeschlusses ...
» mehr
30.10.2020
NRW schließt seine Musikschulen ...
» mehr
30.10.2020
Baden-Württemberg informiert über neue Corona-Regelungen im Bereich Wissenschaft und Kunst ...
» mehr
30.10.2020
Kulturstaatsministerin Monika Grütters äußert sich zur aktuellen Situation des Kulturlebens ...
» mehr
29.10.2020
Bayern schließt Kultureinrichtungen ab 2. November ...
» mehr
29.10.2020
Allianz der Freien Künste fordert Unternehmer*innenlohn jetzt ...
» mehr
29.10.2020
Landesmusikrat Berlin hat kein Verständnis für Stilllegung der Kultur ...
» mehr
29.10.2020
Lockdown 2 – DOV fordert Rettungsschirm für alle Kulturschaffenden ...
» mehr
28.10.2020
Zweite bundesweite Großdemonstration der Veranstaltungswirtschaft fand in Berlin statt ...
» mehr
28.10.2020
Staatstheater Mainz reagiert mit offenem Brief auf die angekündigte Schließung der Theater in Deutschland ...
» mehr
28.10.2020
Frankfurts Oberbürgermeister begrüßt Lockdown-Beschlüsse von Kanzlerin und Ministerpräsidenten ...
» mehr
28.10.2020
BMCO-Präsident warnt vor möglichem zweiten Lockdown für den Amateurmusikbereich ...
» mehr
28.10.2020
Deutsche Jazzunion warnt vor Folgen von Veranstaltungsverbot ohne Kompensation für Kulturschaffende ...
» mehr
28.10.2020
Deutscher Kulturrat fordert Kompensation von Einnahmeausfällen im Falle eines Lockdowns ...
» mehr
27.10.2020
Deutscher Musikrat fordert Gesundheitsschutz mit Augenmaß ...
» mehr

MyMIZ

alle Einträge im Detail anzeigen

kein Eintrag vorhanden

cookie: Mappe löschen

Sie haben zurzeit JavaScript deaktiviert. Daten speichern und laden können Sie nur, wenn Sie JavaScript aktivieren.
Informationen zum Aktivieren von JavaScript