News

Zurück

In MyMIZ gespeichert

Eintrag in MyMIZ speichern

06.11.2020 Landesmusikrat NRW nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13. Oktober den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handelt sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu dient, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der Europäischen Union anzupassen.
Für Urheber und Urheberinnen, Künstlerinnen und Künstler hat diese Anpassung existenzielle Bedeutung, sahen sie sich in den vergangenen Jahren doch zunehmend durch international tätige Internetplattformen von den Erlösen ihrer Arbeit abgeschnitten. In dieser Situation gab eine neue Richtlinie der Europäischen Union Hoffnung, die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Das darauf hin entstandene Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts hat der Landesmusikrat NRW erfreut begrüßt. Insbesondere schätzten wir die praxisnahen Vorschläge und den Beitrag zu einer Versachlichung der Debatte. Manche Konkretisierung konnte man da noch allenfalls erraten.

Nun liegt der Referentenentwurf vor und führt bei den Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern zu deutlicher Kritik. Ihre Interessenvertreter wie zum Beispiel Initiativen, Verwertungsgesellschaften und Verbände, darunter auch der Landesmusikrat NRW, fordern, dass diese Akteure im Entwurf gleich benannt und angemessen behandelt werden.

Wir weisen darauf hin, dass die Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes neben Anpassungen des Urheberrechtsgesetzes auch das Entstehen eines völlig neuen Urheberrechts-Dienstanbieter-Gesetzes bedeutet.

  • Der Landesmusikrat NRW begrüßt, dass künftig die Plattformbetreiber in die Verantwortung für geschützte Inhalte genommen werden und Lizenzverträge abschließen müssen. Bislang hatte die Rechtslage die Verantwortung bei den Nutzerinnen und Nutzern der Plattformen gesehen, die geschützte Inhalte dort einstellen. Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Wiederherstellung eines Markts für kulturelle Güter im digitalen Bereich. Denn das Gesetz stellt „User-generated content“-Plattformen mit anderen Plattformen gleich. Damit sehen wir das von vielen geforderte „Level Playing Field“ am Horizont.
  • Der Landesmusikrat begrüßt, dass Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler einen Anspruch auf Direktvergütung haben werden. Dies sichert ihnen einen angemessenen Anteil an den Gewinnen der Plattformen, ohne dass Verwerter zwischengeschaltet werden müssen. Um das zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber den Anspruch durchsetzbar machen und eine AGB-basierte Einschränkung des Anspruchs verhindern. Dies muss im Gesetzt ausdrücklich stehen. Positiv ist, dass Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler nicht mehr Verträge mit Verwertern abschließen müssen, die verhindern, dass die Erlöse von den Plattformen über die Verwerter an die Urheberinnen und Urheber sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstler fließen.
  • Auch sieht der Landesmusikrat die Festlegung fester Beteiligungssätze für Urheberinnen und Urheber sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstler beim Presse-leistungsschutzrecht (ein Drittel) und bei der Verlegerbeteiligung (zwei Drittel) als positiv an, beispielsweise für den Kulturjournalismus.
  • Die Auskunftspflicht und das Gebot von Transparenz im Urheberrecht sieht der Landesmusikrat NRW ebenfalls positiv. Wir sind dafür, diese zu einem grundsätzlichen Anspruch zu erheben und nicht in einzelnen Gesetzen und Bestimmungen auszudifferenzieren.
  • Die Auflistung der nicht erfassten Dienste (§ 3 des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes) empfinden wir als wertvollen Beitrag zur Rechtssicherheit.

Kritik und Forderungen

  • Der Landesmusikrat NRW unterstreicht das Recht der Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler auf Auskunft und faire Vergütung für Nutzungen in Lizenzketten. Die erforderliche Technik, die erforderlichen Daten zu liefern, steht zur Verfügung. Der Referentenentwurf ermöglicht es aber, diese Auskunft nicht zu geben. §20 des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes entwertet die Grundlage aus dem Urheberrechtsgesetz und entbindet die Anbieter von der Auskunftspflicht. Wir treten hingegen für die Auskunftspflicht ein.
  • Der Landesmusikrat NRW fordert (wie die Initiative Urheberrecht) Regelungen, die das kollektive Urhebervertragsrecht so ausbauen, dass Zusammenschlüsse von ausübenden Künstlerinnen, Künstlern, Urheberinnen und Urhebern die Interessen ihrer Mitglieder durchsetzen können, ohne negative Folgen zu riskieren. Kollektive Interessenswahrnehmung muss im Gesetz berücksichtigt und Verbandsklagen müssen möglich sein.
  • Der in Deutschland nicht gebräuchliche und rechtlich nicht definierte Begriff des Pastiche sollte nicht als eigenständige Schranke im Urheberrechtsgesetz eingeführt werden (s.o. zu § 51a UrhG). Der Landesmusikrat lehnt auch ein Recht auf lizenzfreien Remix durch Einführung des Begriffs des Pastiche oder einer ähnlichen Formulierung ab.
  • Der Landesmusikrat NRW kritisiert die Schrankenregeln und damit das Tor, durch welches gesetzlich erlaubte Nutzungen von geschützten Inhalten zu nicht-kommerziellen Zwecken ohne Lizensierung möglich werden. Die Plattformen haben in diesen Fällen lediglich eine pauschale Vergütung zu leisten. Die Begrenzung des Ausmaßes dieser Nutzung macht diesen Nachteil für die Urheber nicht erträglich. Denn letztlich ist damit doch der Zugriff auf geschützte Werke genehmigungsfrei möglich.
    Die vorgesehene Nutzung im Umfang von bis zu 20 Sekunden je Film, je Laufbild oder je Tonspur, bis zu 1.000 Zeichen eines Texts oder bis zu 250 kB für Fotos und Grafiken bedeutet eine nicht hinnehmbare Aneignung geschützter Inhalte.
    In 20 Sekunden eines musikalischen Werks können die prägenden Melodien, Haupt- und Nebenthemen, charakteristische Instrumentationen und Sounds sowie alle Klangeffekte enthalten sein. Und in der gegenwärtigen medialen Welt bedeuten 20 Sekunden eine wesentliche Zeitdauer physiologischer Wahrnehmung und Konsums. Plattformen wie TikTok profitieren gerade von solchen massenhaft hochgeladenen Kurzinhalten. Wir lehnen jedes Recht auf Remix (und das Pasticcio) ab, wir lehnen den rechtlich unbestimmten Begriff des Pastiches oder ähnliche Formulierungen ab und wir sind gegen jede Schranke, die die Vereinnahmung von kompletten Werken zulässt.
  • Der Landesmusikrat NRW kritisiert, dass das Bearbeitungsrecht gelockert wird. Der vorgesehene § 23 (1) des Urheberrechtsgesetzes schränkt die Definition der Bearbeitung ein. Die Schöpfungshöhe und Individualität werden unzumutbar entwertet. Der Bearbeiter muss lediglich „Abstand zum benutzten Werk wahren“ – schon ist es sein eigenes Werk und keine Bearbeitung mehr. Diese Möglichkeit muss gestrichen werden.

Der Landesmusikrat NRW fordert eine gründliche Überarbeitung des Referentenentwurfs zugunsten der ausübenden Künstlerinnen und Künstler, Urheberinnen und Urheber wie auch ihrer Verwerterinnen und Verwerter sowie eine engere Orientierung an den Absichten der Richtlinie der Europäischen Union. In der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Urheberrechtslinie der Europäischen Union heißt es: „Artikel17 verfolgt das Ziel, die Nutzung von geschützten Inhalten auf Upload-Plattformen zu monetarisieren und eine angemessene und faire Vergütung der Künstlerinnen und Künstler, der Urheberinnen und Urheber sicherzustellen. Dieses Ziel teilt die Bundesregierung“ und dies sollte auch die nationale Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie prägen.

Düsseldorf, 6. November 2020
Reinhard Knoll, Präsident des Landesmusikrats NRW
Matthias Hornschuh, Vizepräsident und Vorsitzender der AG Musik in Beruf, Medien und Wirtschaft im Landesmusikrat NRW

Quelle: https://www.lmr-nrw.de

 
 

Mehr zum Thema

19.11.2020
BVMI-Vorstand übt Kritik am BMJV-Referentenentwurf zum neuen Urheberrecht ...
» mehr
18.11.2020
Gesellschafter und Delegierte der GVL bekräftigen Kritik am Entwurf zum neuen Urheberrecht ...
» mehr
05.11.2020
Deutsche Jazzunion fordert Bundesregierung zu konsequenter Umsetzung von EU-Richtlinie auf ...
» mehr
14.08.2020
DMV bemängelt Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
07.08.2020
VUT kritisiert Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
03.08.2020
Deutscher Musikrat drängt auf schnelle Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
17.07.2020
Bundesverband Musikindustrie unterstreicht dringende Notwenigkeit einer EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
25.04.2020
Welttag des geistigen Eigentums – Deutscher Musikrat fordert angemessene Beteiligung der Urheber ...
» mehr
05.02.2020
Deutscher Kulturrat sieht Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts auf dem richtigen Kurs ...
» mehr
11.11.2019
EU-Urheberrecht − Kulturstaatsministerin Monika Grütters spricht sich für zügige Umsetzung von Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung aus ...
» mehr
12.09.2019
Umsetzung der EU-Urheberrechtrichline − Kulturrat sieht Notwendigkeit von Uploadfiltern und fordert intelligentes Beschwerdemanagement ...
» mehr
25.04.2019
Welttag des geistigen Eigentums – DOV fordert schnelle Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
15.04.2019
Landesmusikrat NRW tritt für einen Diskurs zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinie ein ...
» mehr
15.04.2019
Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt Zustimmung des EU-Rats zur Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
15.04.2019
Deutscher Kulturrat erfreut über Zustimmung des EU-Rates zur Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
15.04.2019
BKM begrüßt Entscheidung des Europäischen Rates zum Urheberrecht ...
» mehr
15.04.2019
Europäischer Rat stimmt Richtlinie zur Reform des Urheberrechts zu ...
» mehr
12.04.2019
Kongress Urheberrechtspolitik diskutiert zur Abstimmung stehende EU-Richtlinie ...
» mehr
27.03.2019
GVL wertet Reform des EU-Urheberrechts als zukunftsfähige Grundlage für Kreativleistungen im digitalen Kontext ...
» mehr
27.03.2019
EU-Parlamentsbeschluss zum Urheberrecht – Deutsche Orchestervereinigung sieht Stärkung der Position der Rechteinhaber ...
» mehr
27.03.2019
EU-Urheberrechtsreform – Kulturstaatsministerin Monika Grütters sieht kulturelle und journalistische Vielfalt gestärkt ...
» mehr
27.03.2019
VG Musikedition begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform ...
» mehr
27.03.2019
Verband unabhängiger Musikunternehmen befürwortet Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform ...
» mehr
27.03.2019
Deutscher Komponistenverband begrüßt Annahme der neuen Urheberrichtlinie durch das europäische Parlament ...
» mehr
26.03.2019
Bundesverband Musikindustrie zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das EU-Parlament ...
» mehr
26.03.2019
Deutscher Kulturrat begrüßt Beschluss des EU-Parlament zur Urheberrechts-Richtlinie ...
» mehr
26.03.2019
Deutscher Musikverleger-Verband: Urheberrechtsreform zeugt von Wertschätzung der Kreativen ...
» mehr
26.03.2019
Deutscher Musikrat begrüßt Zustimmung des EU-Parlamentes zur EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
26.03.2019
EU-Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes ...
» mehr
19.03.2019
Repräsentative Harris-Umfrage – Europäer*innen fordern mehr Regulierung für große US-Technologiekonzerne von der EU ...
» mehr
18.03.2019
Deutscher Kulturrat sieht in europäischen gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht Notwehr gegen Internet-Monopolisten ...
» mehr
27.02.2019
Kulturrat NRW und Landesmusikrat NRW fordern klare Mehrheit des Europaparlaments für das Urheberrecht ...
» mehr
27.02.2019
EU-Urheberrechtsreform – Rechtsausschuss gibt grünes Licht ...
» mehr
15.02.2019
Verband unabhängiger Musikunternehmen begrüßt mehr Verantwortung für Host-Provider ...
» mehr
15.02.2019
Deutscher Musikrat fordert schnelle Verabschiedung des finalen EU-Urheberrechtentwurfs ...
» mehr
14.02.2019
Deutscher Kulturrat begrüßt Abschluss der Trilog-Verhandlungen ...
» mehr
14.02.2019
EU-Urheberrechtsreform – Deutscher Musikverleger-Verband begrüßt Trilog-Einigung trotz Zugeständnissen ...
» mehr
14.02.2019
Bundesverband Musiktechnologie kritisiert den Entschluss zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
14.02.2019
Vertreter*innen des Europäischen Parlaments und des Rats erzielen Einigung über neue EU-Urheberrechtsbestimmungen ...
» mehr
13.02.2019
EU-Urheberrecht – Deutscher Musikrat und Landesmusikrat NRW begrüßen Einigung der EU-Staaten ...
» mehr
06.02.2019
GEMA bewertet jüngste Vorschläge der EU-Ratspräsidentschaft zur Urheberrechtsreform positiv ...
» mehr
30.01.2019
EU-Richtlinie zum Urheberrecht – Deutscher Musikrat fordert Einigung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ...
» mehr
21.01.2019
Verband Unabhängiger Musikunternehmen lehnt neuesten Textentwurf zur EU-Urheberrechtsreform ab ...
» mehr
22.11.2018
Bundesverband Musikindustrie kritisiert Aktionen von YouTube gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
22.11.2018
EU Urheberrechtsreform – VUT unterstützt schnelles und konstruktives Ergebnis der Trilog-Gespräche ...
» mehr
19.11.2018
6. Urheberrechts-Konferenz in Berlin – Kulturstaatsministerin Monika Grütters tritt für EU-Reform ein ...
» mehr
13.09.2018
GVL begrüßt das Ergebnis der Abstimmung des EU-Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
13.09.2018
Deutscher Musikrat begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zum Urheberrecht ...
» mehr
12.09.2018
EU-Parlamentsvotum – Verband unabhängiger Musikunternehmen hebt Bedeutung für faire Beteiligung an Streaming-Einnahmen hervor ...
» mehr
12.09.2018
Bundesverband Musikindustrie begrüßt Abstimmungsergebnis zum EU-Urheberrecht ...
» mehr
12.09.2018
Staatsministerin Monika Grütters sieht nach Votum des EU-Parlaments zum Urheberrecht "Weg für eine Annäherung der Positionen geebnet" ...
» mehr
12.09.2018
EU-Parlamentarier*innen erzielen Einigung bei der Reform des Urheberrechts – GEMA begrüßt Votum ...
» mehr
12.09.2018
EU-Parlament legt Position zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter fest ...
» mehr
12.09.2018
Staatsministerin Monika Grütters und französische Kulturministerin Françoise Nyssen veröffentlichen gemeinsame Erklärung zum Urheberrecht ...
» mehr
31.08.2018
Deutsche Musikrat plädiert für schnelles Inkrafttreten der EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ...
» mehr
30.08.2018
EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - sechs Landesmusikräte und Kulturrat NRW rufen zur Zustimmung auf ...
» mehr
12.07.2018
EU-Urheberrecht - Deutscher Musikrat wertet Entscheidung des EU-Parlaments als schlechtes Signal ...
» mehr
05.07.2018
EU-Parlamentsabstimmung zum Urheberrecht - Kulturstaatsministerin Monika Grütters bedauert Verzögerungen ...
» mehr
05.07.2018
Urheberrechtsreform - EU-Parlament sieht weiteren Gesprächsbedarf ...
» mehr
04.07.2018
"Ja zur Modernisierung des EU-Urheberrechts" - Deutscher Musikrat richtet Appell an das Europaparlament ...
» mehr
04.07.2018
EU-Urheberrecht - Europäische Initiative C3S fordert faire Vergütung unter Einsatz verhältnismäßiger Mittel ...
» mehr
03.07.2018
BVMI betont Dringlichkeit der EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
03.07.2018
GEMA veröffentlicht Stellungnahme zum EU-Urheberrecht ...
» mehr
27.06.2018
Deutsche Kreativverbände fordern Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform ...
» mehr
20.06.2018
Forderungen der GEMA für ein faires Urheberrecht im EU-Parlament angekommen ...
» mehr
30.04.2018
"Make the Internet Fair" - Kreativschaffende richten Online-Petition an die Mitglieder des Europäischen Parlaments ...
» mehr

Dokumente zum Thema

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes 2020 November


Stellungnahme des Deutschen Musikrats zum Diskussionsentwurf des Bundes zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien 2020 Juli


MyMIZ

alle Einträge im Detail anzeigen

kein Eintrag vorhanden

cookie: Mappe löschen

Sie haben zurzeit JavaScript deaktiviert. Daten speichern und laden können Sie nur, wenn Sie JavaScript aktivieren.
Informationen zum Aktivieren von JavaScript