News

Zurück

In MyMIZ gespeichert

Eintrag in MyMIZ speichern

05.11.2020 Deutsche Jazzunion fordert Bundesregierung zu konsequenter Umsetzung von EU-Richtlinie auf

 

Die Verabschiedung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie bzw. „Digital Single Market-Richtlinie“ (DSM-RL) ist eine Errungenschaft für alle Kreativen in Europa. Sie markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Plattformhaftung, hin zu fairer Vergütung für Urheber*innen und zugleich zu mehr Rechtssicherheit für User bei medialer Nutzung kreativer Leistungen Dritter.

Die Deutsche Jazzunion begrüßt die von der deutschen Bundesregierung mitgetragene Entscheidung für die Richtlinie und weist gemeinsam mit vielen anderen Bundesverbänden von Künstler*innen und Musikwirtschaft darauf hin, dass eine konsequente Beachtung der Absichten des Regulierungsvorhabens – so wie in der DSM-RL, aber auch in der „Protokollerklärung“ der Bundesregierung vom 19.04.2019 formuliert – bei der Umsetzung in deutsches Recht von existenzieller Bedeutung ist.

Denn einige im Referentenentwurf für ein Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG-E) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgesehene Abweichungen bergen Konfliktpotential und müssen dringend geändert werden.

Im vorliegenden Entwurf ist in §6 – anders als in fast allen anderen Ländern der EU – eine Bagatell-Schranke vorgesehen, die in bestimmten Fällen eine pauschal vergütete Nutzung von Werken oder Werkteilen in klar definierten Umfängen erlaubt, wie bspw. 20 Sekunden von Musikstücken. Eine derartige Regelung mit absolut formulierten Maßgaben und ohne Bezugskriterien würde nicht nur Komponist*innen, sondern auch zigtausende Urheber*innen anderer kreativer Leistungen wie Text, Foto, Kunst oder Film sowie ausübende Künstler*innen erheblich schlechter stellen als von der EU vorgegeben, und deren wirtschaftliche Existenz bedrohen.

Nikolaus Neuser, Vorsitzender der Deutschen Jazzunion: „Die in §6 des Referentenentwurfs vorgesehene Bagatell-Schranke ist nicht in der EU-Richtlinie vorgesehen und sorgt für großes Unbehagen unter den Urheber*innen. Eine pauschal vergütete Freigabe von urheberrechtlich geschützten Werkauszügen bis hin zu ganzen Werken würde die Lebensgrundlage vieler Kreativschaffender bedrohen!“

Inzwischen äußert auch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in einer Stellungnahme erhebliche Bedenken an dieser Regelung und fordert die Streichung.

Auch die Pastiche-Regelungen in §5 sieht die Deutsche Jazzunion mit Sorge: Gerade im Bereich von Musik-Remixen, für die oftmals auf Passagen etwa aus Jazzkompositionen zurückgegriffen wird, muss sichergestellt sein, dass die Persönlichkeitsrechte von Urheber*innen gewahrt bleiben und diese auch künftig angemessen vergütet werden – so, wie es seit Jahrzehnten der Fall ist.

Die Urheber*innen müssen auch bei User Generated Content vor mutwilligem Missbrauch ihrer Werke geschützt werden. Die Deutsche Jazzunion warnt jedoch vor einer Abwälzung der Plattformhaftung auf Endverbraucher*innen durch Preflagging.

Wolfgang Lackerschmid, Komponist und Vorstandsmitglied der Deutschen Jazzunion: „Wenn beim Upload per Opt-In bestätigt werden muss, dass die Nutzung der verwendeten Werke erlaubt ist, so liegt die Haftung am Ende doch wieder bei den Usern – und nicht, wie in der EU-Richtlinie vorgesehen, bei den Plattformen! Die User sind dann für ihre Uploads persönlich haftbar und unüberschaubaren Rechtsansprüchen und Forderungen ausgesetzt.“

Viele Jazzmusiker*innen bestreiten ihren Lebensunterhalt zum Teil durch Einnahmen aus Film- und Medienmusik. Nicht zuletzt deshalb tritt die Deutsche Jazzunion für Verbesserungen bei den in den §§ 18–20 des Referentenentwurfs vorgesehenen Regelungen zur Durchsetzung von Ansprüchen der Urheber*innen auf Auskunft sowie für eine Stärkung des kollektiven Urhebervertragsrechts für Verbände ein. Die Deutsche Jazzunion unterstützt darüber hinaus den Vorschlag, einen allgemeinen Direktvergütungsanspruch für ausübende Künstler*innen im Urheberrechtsgesetz zu verankern.

Insbesondere mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fordert die Deutsche Jazzunion die Bundesregierung auf, die auf europäischer Ebene gemeinsam erarbeiteten Richtlinien nicht zu unterwandern.

Weitere Informationen: www.deutsche-jazzunion.de

Quelle: http://www.deutsche-jazzunion.de

 
 

Mehr zum Thema

19.11.2020
BVMI-Vorstand übt Kritik am BMJV-Referentenentwurf zum neuen Urheberrecht ...
» mehr
18.11.2020
Gesellschafter und Delegierte der GVL bekräftigen Kritik am Entwurf zum neuen Urheberrecht ...
» mehr
06.11.2020
Landesmusikrat NRW nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts ...
» mehr
14.08.2020
DMV bemängelt Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
07.08.2020
VUT kritisiert Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
03.08.2020
Deutscher Musikrat drängt auf schnelle Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
17.07.2020
Bundesverband Musikindustrie unterstreicht dringende Notwenigkeit einer EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
25.04.2020
Welttag des geistigen Eigentums – Deutscher Musikrat fordert angemessene Beteiligung der Urheber ...
» mehr
05.02.2020
Deutscher Kulturrat sieht Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts auf dem richtigen Kurs ...
» mehr
11.11.2019
EU-Urheberrecht − Kulturstaatsministerin Monika Grütters spricht sich für zügige Umsetzung von Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung aus ...
» mehr
12.09.2019
Umsetzung der EU-Urheberrechtrichline − Kulturrat sieht Notwendigkeit von Uploadfiltern und fordert intelligentes Beschwerdemanagement ...
» mehr
25.04.2019
Welttag des geistigen Eigentums – DOV fordert schnelle Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
15.04.2019
Landesmusikrat NRW tritt für einen Diskurs zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinie ein ...
» mehr
15.04.2019
Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt Zustimmung des EU-Rats zur Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
15.04.2019
Deutscher Kulturrat erfreut über Zustimmung des EU-Rates zur Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
15.04.2019
BKM begrüßt Entscheidung des Europäischen Rates zum Urheberrecht ...
» mehr
15.04.2019
Europäischer Rat stimmt Richtlinie zur Reform des Urheberrechts zu ...
» mehr
12.04.2019
Kongress Urheberrechtspolitik diskutiert zur Abstimmung stehende EU-Richtlinie ...
» mehr
27.03.2019
GVL wertet Reform des EU-Urheberrechts als zukunftsfähige Grundlage für Kreativleistungen im digitalen Kontext ...
» mehr
27.03.2019
EU-Parlamentsbeschluss zum Urheberrecht – Deutsche Orchestervereinigung sieht Stärkung der Position der Rechteinhaber ...
» mehr
27.03.2019
EU-Urheberrechtsreform – Kulturstaatsministerin Monika Grütters sieht kulturelle und journalistische Vielfalt gestärkt ...
» mehr
27.03.2019
VG Musikedition begrüßt Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform ...
» mehr
27.03.2019
Verband unabhängiger Musikunternehmen befürwortet Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform ...
» mehr
27.03.2019
Deutscher Komponistenverband begrüßt Annahme der neuen Urheberrichtlinie durch das europäische Parlament ...
» mehr
26.03.2019
Bundesverband Musikindustrie zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch das EU-Parlament ...
» mehr
26.03.2019
Deutscher Kulturrat begrüßt Beschluss des EU-Parlament zur Urheberrechts-Richtlinie ...
» mehr
26.03.2019
Deutscher Musikverleger-Verband: Urheberrechtsreform zeugt von Wertschätzung der Kreativen ...
» mehr
26.03.2019
Deutscher Musikrat begrüßt Zustimmung des EU-Parlamentes zur EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
26.03.2019
EU-Parlament billigt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes ...
» mehr
19.03.2019
Repräsentative Harris-Umfrage – Europäer*innen fordern mehr Regulierung für große US-Technologiekonzerne von der EU ...
» mehr
18.03.2019
Deutscher Kulturrat sieht in europäischen gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht Notwehr gegen Internet-Monopolisten ...
» mehr
27.02.2019
Kulturrat NRW und Landesmusikrat NRW fordern klare Mehrheit des Europaparlaments für das Urheberrecht ...
» mehr
27.02.2019
EU-Urheberrechtsreform – Rechtsausschuss gibt grünes Licht ...
» mehr
15.02.2019
Verband unabhängiger Musikunternehmen begrüßt mehr Verantwortung für Host-Provider ...
» mehr
15.02.2019
Deutscher Musikrat fordert schnelle Verabschiedung des finalen EU-Urheberrechtentwurfs ...
» mehr
14.02.2019
Deutscher Kulturrat begrüßt Abschluss der Trilog-Verhandlungen ...
» mehr
14.02.2019
EU-Urheberrechtsreform – Deutscher Musikverleger-Verband begrüßt Trilog-Einigung trotz Zugeständnissen ...
» mehr
14.02.2019
Bundesverband Musiktechnologie kritisiert den Entschluss zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie ...
» mehr
14.02.2019
Vertreter*innen des Europäischen Parlaments und des Rats erzielen Einigung über neue EU-Urheberrechtsbestimmungen ...
» mehr
13.02.2019
EU-Urheberrecht – Deutscher Musikrat und Landesmusikrat NRW begrüßen Einigung der EU-Staaten ...
» mehr
06.02.2019
GEMA bewertet jüngste Vorschläge der EU-Ratspräsidentschaft zur Urheberrechtsreform positiv ...
» mehr
30.01.2019
EU-Richtlinie zum Urheberrecht – Deutscher Musikrat fordert Einigung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ...
» mehr
21.01.2019
Verband Unabhängiger Musikunternehmen lehnt neuesten Textentwurf zur EU-Urheberrechtsreform ab ...
» mehr
22.11.2018
Bundesverband Musikindustrie kritisiert Aktionen von YouTube gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
22.11.2018
EU Urheberrechtsreform – VUT unterstützt schnelles und konstruktives Ergebnis der Trilog-Gespräche ...
» mehr
19.11.2018
6. Urheberrechts-Konferenz in Berlin – Kulturstaatsministerin Monika Grütters tritt für EU-Reform ein ...
» mehr
13.09.2018
GVL begrüßt das Ergebnis der Abstimmung des EU-Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
13.09.2018
Deutscher Musikrat begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments zum Urheberrecht ...
» mehr
12.09.2018
EU-Parlamentsvotum – Verband unabhängiger Musikunternehmen hebt Bedeutung für faire Beteiligung an Streaming-Einnahmen hervor ...
» mehr
12.09.2018
Bundesverband Musikindustrie begrüßt Abstimmungsergebnis zum EU-Urheberrecht ...
» mehr
12.09.2018
Staatsministerin Monika Grütters sieht nach Votum des EU-Parlaments zum Urheberrecht "Weg für eine Annäherung der Positionen geebnet" ...
» mehr
12.09.2018
EU-Parlamentarier*innen erzielen Einigung bei der Reform des Urheberrechts – GEMA begrüßt Votum ...
» mehr
12.09.2018
EU-Parlament legt Position zur Urheberrechtsreform für das Internetzeitalter fest ...
» mehr
12.09.2018
Staatsministerin Monika Grütters und französische Kulturministerin Françoise Nyssen veröffentlichen gemeinsame Erklärung zum Urheberrecht ...
» mehr
31.08.2018
Deutsche Musikrat plädiert für schnelles Inkrafttreten der EU-Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ...
» mehr
30.08.2018
EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - sechs Landesmusikräte und Kulturrat NRW rufen zur Zustimmung auf ...
» mehr
12.07.2018
EU-Urheberrecht - Deutscher Musikrat wertet Entscheidung des EU-Parlaments als schlechtes Signal ...
» mehr
05.07.2018
EU-Parlamentsabstimmung zum Urheberrecht - Kulturstaatsministerin Monika Grütters bedauert Verzögerungen ...
» mehr
05.07.2018
Urheberrechtsreform - EU-Parlament sieht weiteren Gesprächsbedarf ...
» mehr
04.07.2018
"Ja zur Modernisierung des EU-Urheberrechts" - Deutscher Musikrat richtet Appell an das Europaparlament ...
» mehr
04.07.2018
EU-Urheberrecht - Europäische Initiative C3S fordert faire Vergütung unter Einsatz verhältnismäßiger Mittel ...
» mehr
03.07.2018
BVMI betont Dringlichkeit der EU-Urheberrechtsreform ...
» mehr
03.07.2018
GEMA veröffentlicht Stellungnahme zum EU-Urheberrecht ...
» mehr
27.06.2018
Deutsche Kreativverbände fordern Zustimmung des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform ...
» mehr
20.06.2018
Forderungen der GEMA für ein faires Urheberrecht im EU-Parlament angekommen ...
» mehr
30.04.2018
"Make the Internet Fair" - Kreativschaffende richten Online-Petition an die Mitglieder des Europäischen Parlaments ...
» mehr

Dokumente zum Thema

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes 2020 November


Stellungnahme des Deutschen Musikrats zum Diskussionsentwurf des Bundes zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien 2020 Juli


MyMIZ

alle Einträge im Detail anzeigen

kein Eintrag vorhanden

cookie: Mappe löschen

Sie haben zurzeit JavaScript deaktiviert. Daten speichern und laden können Sie nur, wenn Sie JavaScript aktivieren.
Informationen zum Aktivieren von JavaScript